{"id":171,"date":"2018-02-15T14:13:27","date_gmt":"2018-02-15T13:13:27","guid":{"rendered":"http:\/\/chargeguru.com\/?page_id=171"},"modified":"2022-03-10T14:42:59","modified_gmt":"2022-03-10T14:42:59","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/chargeguru.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\r\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Raiden Deutschland GmbH <\/strong>f\u00fcr den Kauf einer Ladel\u00f6sung und die Erbringung von Zusatzleistungen<\/strong><\/p>

Verkauf und\/oder Lieferung einer Ladel\u00f6sung f\u00fcr Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge (\u201eLadel\u00f6sung<\/strong>\u201c) und\/oder deren Montage, Installation und Inbetriebnahme inklusive sonstiger Unterst\u00fctzungsleistungen (zusammen \u201eZusatzleistungen<\/strong>\u201c) durch die Raiden Deutschland GmbH (\u201eVerk\u00e4ufer<\/strong>\u201c) an Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB oder an Unternehmen im Sinne von \u00a7 14 BGB jeweils mit (Wohn-)Sitz in Deutschland (jeweils \u201eKunde<\/strong>\u201c) erfolgen aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB<\/strong>\u201c), soweit der Verk\u00e4ufer und der Kunde im Einzelfall aufgrund eines jeweils in Textform im Sinne von \u00a7 126b BGB (\u201eTextform<\/strong>\u201c) erfolgenden Angebots und dessen Annahme (\u201eVertrag<\/strong>\u201c) nicht Abweichendes vereinbaren:<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t1. Abschluss des Auftrags\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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1.1<\/strong> Preisangaben des Verk\u00e4ufers im Internet, auf dessen Website, in Prospekten, Anzeigen oder sonstigen Werbematerialien sowie in Beratungsgespr\u00e4chen, die Ladel\u00f6sungen oder Zusatzleistungen betreffen (zusammen \u201eLeistungen<\/strong>\u201c), sind unverbindlich. Die vom Verk\u00e4ufer \u00fcber seine Leistungen bereitgestellten Prospekte, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden sind.<\/p>

1.2<\/strong> Angebote und Annahmen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Auch Neben- und Zusatzabreden zu einem Vertrag, Beschaffenheitsangaben \u00fcber die Leistungen, die jeweils vor, bei oder nach Abschluss eines Vertrages abgegeben bzw. getroffen werden, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Textform wird gewahrt durch einen E-Mail-Austausch zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem Kunden oder ein \u00fcber die unter dem Link www.chargeguru.com<\/a> erreichbare Website (\u201eWebsite<\/a>\u201c) vorgehaltenes Bestellverfahren.<\/p>

1.3<\/strong> Allgemeine Gesch\u00e4fts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer nur, soweit der Verk\u00e4ufer ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann ausschlie\u00dflich, wenn der Verk\u00e4ufer Leistungen in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Gesch\u00e4fts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>

1.4<\/strong> Um seinen Bedarf zu definieren kann der Kunde auf der Website Bedarfsangaben in den dort vorgehaltenen Konfigurator eingeben und mittels Angabe seiner Kontaktdaten eine Anfrage f\u00fcr einen Kostenvoranschlag stellen, in welchem die vom Kunden gew\u00fcnschten Leistungen angegeben sind (\u201eAnfrage<\/strong>\u201c). Zur Erbringung der von seinen Kunden angeforderten Leistungen st\u00fctzt sich der Verk\u00e4ufer auf ein Netzwerk professioneller Elektroinstallationsbetriebe (\u201ePartner<\/strong>\u201c), die speziell f\u00fcr die Erbringung der vom Kunden angefragten Leistungen qualifiziert sind und sich in dessen r\u00e4umlicher N\u00e4he befinden. Nach Eingang der Anfrage leitet der Verk\u00e4ufer die Beschreibung der vom Kunden gew\u00fcnschten Leistungen an diese Partner weiter, die die angefragten Leistungen an dem vom Kunden festgelegten Ort anbieten k\u00f6nnen. Die Partner des Verk\u00e4ufers, die auf die Anfrage des Kunden reagieren m\u00f6chten, setzen sich mit dem Kunden in Verbindung, um die vom Kunden gew\u00fcnschten Leistungen zu pr\u00e4zisieren, eventuell bei einem Termin mit dem Kunden an dem vom Kunden festgelegten Installationsort (\u201eVor-Ort-Termin<\/strong>\u201c). Der Verk\u00e4ufer erstellt daraufhin einen oder mehrere Kostenvoranschl\u00e4ge (\u201eAngebote<\/strong>\u201c) f\u00fcr die von den Partnern angebotenen Leistungen. Diese Angebote werden dem Kunden per E-Mail zur Verf\u00fcgung gestellt. Jedes Angebot enth\u00e4lt eine Beschreibung der angebotenen Leistungen, den Namen des Partners, den der Verk\u00e4ufer f\u00fcr die Erbringung dieser Leistungen im Falle eine Beauftragung durch den Kunden unterbeauftragt, sowie den Preis f\u00fcr diese Leistungen.<\/p>

1.5<\/strong> Angebote des Verk\u00e4ufers sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht im Angebot eine Verbindlichkeit des Angebots explizit ausgewiesen wird. Die mit dem Angebot korrespondierende Bestellung des Kunden (E-Mail gen\u00fcgt) stellt ein Angebot an den Verk\u00e4ufer zum Abschluss eines Vertrages dar, an das der Kunde f\u00fcr zwei Wochen ab Zugang der Bestellung beim Verk\u00e4ufer gebunden ist. Mit der Best\u00e4tigung der Bestellung durch den Verk\u00e4ufer (E-Mail gen\u00fcgt) kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots des Verk\u00e4ufers zustande, sp\u00e4testens jedoch mit Durchf\u00fchrung der vertraglichen Leistungen.<\/p>

1.6<\/strong> Der Kunde verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt seiner Anfrage alle administrativen oder sonstigen Formalit\u00e4ten zu erledigen, die f\u00fcr die Erstellung des Angebots und, im Falle einer Beauftragung, die Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
-\u00a0 dem Verk\u00e4ufer bzw. Partner freien Zugang zu den Orten zu gew\u00e4hren, an denen die Leistungen erbracht werden;
-\u00a0 dem Verk\u00e4ufer bzw. Partner vollst\u00e4ndige, genaue und rechtzeitige Informationen und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, insbesondere die jeweils g\u00fcltigen technischen Anschlussbedingungen seines Netzbetreibers;
-\u00a0 einen neuen bzw. ver\u00e4nderten Netzanschluss zum Strombezug (inklusive ggf. daf\u00fcr anfallender Kosten) herzustellen, soweit f\u00fcr die Ladel\u00f6sung erforderlich;
-\u00a0 Entscheidungen innerhalb der vom Verk\u00e4ufer bzw. Partner geforderten Fristen zu treffen und generell Fragen des Verk\u00e4ufers bzw. Partners innerhalb der ihnen geforderten Fristen zu beantworten;
-\u00a0 notwendige Vollmachten einzur\u00e4umen (z. B. f\u00fcr die Anmeldung beim Netzbetreiber);
-\u00a0 etwaig erforderliche \u00f6ffentlich-rechtliche, baurechtliche oder privatrechtliche Zustimmungen oder Genehmigungen rechtzeitig einzuholen;
-\u00a0 daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der Eigent\u00fcmer seine Zustimmung zu dem Vorhaben erteilt, sofern der Kunde kein Eigent\u00fcmer der Immobilie und\/oder des Grundst\u00fccks ist;
-\u00a0 f\u00fcr freie Montagefl\u00e4chen f\u00fcr die Ladel\u00f6sung zu sorgen;
-\u00a0 etwaige rechtliche und steuerliche Fragen sowie die M\u00f6glichkeiten von \u00f6ffentlichen Finanzierungshilfen oder F\u00f6rdermitteln zu kl\u00e4ren;
-\u00a0 wenn n\u00f6tig einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis zu benennen und sicherzustellen, dass die Hauptansprechpartner und der Ansprechpartner w\u00e4hrend der gesamten Ausf\u00fchrung der Leistungen verf\u00fcgbar sind;
-\u00a0 den Verk\u00e4ufer bzw. Partner direkt \u00fcber alle m\u00f6glichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung der Leistungen zu informieren;
-\u00a0 die ihm \u00fcbergegebenen Produktinformationen und etwaige f\u00fcr die Ladel\u00f6sung geltenden Anforderung (z. B. Eichpflichten) sorgf\u00e4ltig zu beachten; sowie
-\u00a0 mit dem Verk\u00e4ufer bzw. Partner in gutem Einvernehmen zusammenzuarbeiten.<\/p>

1.7<\/strong> Bietet der Verk\u00e4ufer dem Kunden in einem Angebot bzw. einem Kostenvoranschlag mehrere\/unterschiedliche Leistungen (z. B. den Verkauf und die Lieferung der Ladel\u00f6sung, die Erbringung einzelner oder mehrerer Zusatzleistungen) sowie Preise an, welche den jeweiligen Leistungen zugeordnet werden k\u00f6nnen (Einzelpreise), liegt f\u00fcr jede dieser Leistungen ein rechtlich selbst\u00e4ndiges Angebot bzw. bei Annahme ein selbst\u00e4ndiger individueller Vertrag vor, es sei denn, dem Angebot bzw. Einzelvertrag ist ausdr\u00fccklich zu entnehmen, dass der Verk\u00e4ufer einen Vertrag \u00fcber die Gesamtheit aller Leistungen anbieten bzw. abschlie\u00dfen will. Wird im Angebot des Verk\u00e4ufers bzw. im Vertrag neben Einzelpreisen ein Gesamtpreis f\u00fcr mehrere Leistungen ausgewiesen, gen\u00fcgt dies alleine nicht f\u00fcr die Annahme eines Angebots bzw. eines Vertrages \u00fcber die Gesamtheit aller Leistungen.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t2. Ausf\u00fchrung der Leistungen des Verk\u00e4ufers\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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2.1<\/strong> Der Verk\u00e4ufer wird die Ladel\u00f6sung entsprechend der im Vertrag angegebenen Lieferart (Anlieferung oder Abholung) an den Kunden liefern oder die Ladel\u00f6sung zur Abholung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>

2.2<\/strong> Sofern der Verk\u00e4ufer mit der Installation beauftragt wurde, wird der Verk\u00e4ufer die Lieferung an den Kunden ausf\u00fchren und durch seinen Partner f\u00fcr die fachgerechte Installation und die Herbeif\u00fchrung des zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustandes der Ladel\u00f6sung sorgen und die Anmeldung beim Netzbetreiber vornehmen, sofern der Kunde nach Ziff. 1.5 die hierf\u00fcr notwendige Vollmacht erteilt. Die fachgerechte Ausf\u00fchrung der Installation ist abgeschlossen, sobald alle Haupt- und Zusatzkomponenten der Ladel\u00f6sung montiert sind und deren Betrieb m\u00f6glich ist. Die Erbringung der Installation wird mit einem Abnahmeprotokoll in Textform dokumentiert.<\/p>

2.3<\/strong> Sofern weitere Zusatzleistungen (z. B. Unterst\u00fctzung des Kunden bei der Beschaffung \u00f6ffentlicher Finanzierungshilfen oder F\u00f6rdermitteln, Unterst\u00fctzung bei einer notwendigen Bauplanung und Bauantr\u00e4gen, Unterst\u00fctzung bei einer Herstellergarantieabwicklung) vom Kunden beauftragt wurden, sind diese nicht Bestandteil der Lieferung und Installation der Ladel\u00f6sung. Sie k\u00f6nnen zeitgleich mit dem Vertrag ggf. aber auch gesondert in Textform abgeschlossen werden.<\/p>

2.4<\/strong> Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, sich zur Vertragserf\u00fcllung Dritter zu bedienen, wie z. B. der Partner f\u00fcr eine vom Kunden beauftragte Installation.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t2. Ausf\u00fchrung der Leistungen des Verk\u00e4ufers\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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2.1<\/strong> Der Verk\u00e4ufer wird die Ladel\u00f6sung entsprechend der im Vertrag angegebenen Lieferart (Anlieferung oder Abholung) an den Kunden liefern oder die Ladel\u00f6sung zur Abholung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>

2.2<\/strong> Sofern der Verk\u00e4ufer mit der Installation beauftragt wurde, wird der Verk\u00e4ufer die Lieferung an den Kunden ausf\u00fchren und durch seinen Partner f\u00fcr die fachgerechte Installation und die Herbeif\u00fchrung des zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustandes der Ladel\u00f6sung sorgen und die Anmeldung beim Netzbetreiber vornehmen, sofern der Kunde nach Ziff. 1.5 die hierf\u00fcr notwendige Vollmacht erteilt. Die fachgerechte Ausf\u00fchrung der Installation ist abgeschlossen, sobald alle Haupt- und Zusatzkomponenten der Ladel\u00f6sung montiert sind und deren Betrieb m\u00f6glich ist. Die Erbringung der Installation wird mit einem Abnahmeprotokoll in Textform dokumentiert.<\/p>

2.3<\/strong> Sofern weitere Zusatzleistungen (z. B. Unterst\u00fctzung des Kunden bei der Beschaffung \u00f6ffentlicher Finanzierungshilfen oder F\u00f6rdermitteln, Unterst\u00fctzung bei einer notwendigen Bauplanung und Bauantr\u00e4gen, Unterst\u00fctzung bei einer Herstellergarantieabwicklung) vom Kunden beauftragt wurden, sind diese nicht Bestandteil der Lieferung und Installation der Ladel\u00f6sung. Sie k\u00f6nnen zeitgleich mit dem Vertrag ggf. aber auch gesondert in Textform abgeschlossen werden.<\/p>

2.4<\/strong> Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, sich zur Vertragserf\u00fcllung Dritter zu bedienen, wie z. B. der Partner f\u00fcr eine vom Kunden beauftragte Installation.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t3. Leistungszeiten des Verk\u00e4ufers\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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3.1<\/strong> Ma\u00dfgeblich sind ausschlie\u00dflich die im Vertrag ausdr\u00fccklich genannten und, hierzu vorrangig, die zwischen dem Kunden und dem Partner des Verk\u00e4ufers abgestimmten Leistungstermine oder Leistungsfristen. Der Kunde kann den Verk\u00e4ufer vier Wochen nach \u00dcberschreitung eines Leistungstermins oder einer Leistungsfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten. Falls der Verk\u00e4ufer einen ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbarten Leistungstermin oder eine ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbarte Leistungsfrist schuldhaft nicht einh\u00e4lt, oder wenn der Verk\u00e4ufer aus einem anderen Grund in Verzug ger\u00e4t, so muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung des Verk\u00e4ufers setzen. Wenn der Verk\u00e4ufer diese Nachfrist ungenutzt verstreichen l\u00e4sst, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

3.2<\/strong> Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, abnahmehindernde oder im Abnahmeprotokoll vermerkte M\u00e4ngel, die nicht abnahmehindernd sind, innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen zu beseitigen, es sei denn, dies erfordert die Bestellung von Materialien, deren Beschaffung l\u00e4nger als diese 7-Tage-Frist dauert und dem Kunden wurde dies in Textform unverz\u00fcglich angezeigt. In diesem Fall verpflichtet sich der Verk\u00e4ufer, die M\u00e4ngel innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Erhalt der erforderlichen Materialien aufzuheben.<\/p>

3.3<\/strong> Der Verk\u00e4ufer ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.<\/p>

3.4<\/strong> Die Leistungspflicht des Verk\u00e4ufers ruht, wenn und solange der Kunde seinen Verpflichtungen, insbesondere seinen Mitwirkungspflichten (Ziff. 1.5 dieser AGB) und Zahlungspflichten (Ziff. 4 dieser AGB), nicht nachkommt.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t4. Zahlungsbedingungen\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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4.1<\/strong> Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot des Verk\u00e4ufers.<\/p>

4.2<\/strong> Ist der Kunde Unternehmer, kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen und alleine auf Grundlage solcher Forderungen etwaige gesetzliche Zur\u00fcckbehaltungsrechte geltend machen. Ein Zur\u00fcck\u00adbehaltungsrecht kann der Kunde ferner nur wegen Gegen\u00adforderungen aus\u00fcben, die auf demselben individuellen Vertrag beruhen.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t5. Eigentumsvorbehalt\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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5.1<\/strong> Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt das Eigentum an den einzelnen Bauteilen bzw. der errichteten Ladel\u00f6sung bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung der aus dem Vertrag mit dem Kunden zustehenden Forderungen. Der Kunde darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht \u00fcber die Bauteile bzw. die errichtete Ladel\u00f6sung verf\u00fcgen und diese Dritten nicht zur Nutzung \u00fcberlassen.<\/p>

5.2<\/strong> Ist der Kunde ein Unternehmer, der bei der Bestellung in Aus\u00fcbung seiner selbst\u00e4ndigen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit handelt, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, gilt der Eigentumsvorbehalt f\u00fcr alle offenen Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung bis zum Ausgleich der in Verbindung mit der Bestellung stehenden Forderungen.<\/p>

5.3<\/strong> Bei Zugriffen Dritter auf die von dem Verk\u00e4ufer unter noch bestehendem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren \u2013 insbesondere im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher \u2013 ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von dem Verk\u00e4ufer hinzuweisen. Der Kunde hat den Verk\u00e4ufer dar\u00fcber unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer seine Eigentumsrechte wahren und durchsetzen kann.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t6. Gefahrtragung\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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6.1<\/strong> Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ladel\u00f6sung bzw. deren Komponenten geht mit Lieferung auf den Kunden \u00fcber. Hat der Kunde die Installation mitbeauftragt, geht die Gefahr mit Installation und Probebetrieb der Ladel\u00f6sung, sp\u00e4testens mit der Abnahme auf den Kunden \u00fcber. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht im letzten Fall die Gefahr ebenfalls mit der \u00dcbergabe der Ladel\u00f6sung \u00fcber.<\/p>

6.2<\/strong> Hat der Kunde die Installation mitbeauftragt, wird der Kunde im Zeitraum zwischen \u00dcbergabe und Gefahr\u00fcbergang eine sichere Aufbewahrung der Ladel\u00f6sung sicherstellen.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t7. Sach- und Rechtsm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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7.1<\/strong> Soweit Sach- oder Rechtsm\u00e4ngel vorliegen, stehen dem Kunde die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer zu, soweit die Ziffn. 7.2 bis 7.7 nicht Abweichendes vorsehen. Ist der Kunde Unternehmer, so wird die gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsfrist auf ein (1) Jahr ab Lieferung bzw. \u2013 soweit die Installation beauftragt ist \u2013 ab Abnahme verk\u00fcrzt. Vorstehende Fristverk\u00fcrzung gilt jedoch nicht f\u00fcr mangelbedingte Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>

7.2<\/strong> Eine geringf\u00fcgige Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine unerhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Gebrauchstauglichkeit stellt keinen von der Gew\u00e4hrleistung des Verk\u00e4ufers abgedeckten Mangel dar. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen vom Kunden nicht mehr geltend gemacht werden, sofern er selbst oder Dritte (abgesehen von dem Partner) Ver\u00e4nderungen an der Ladel\u00f6sung bzw. deren Komponenten vorgenommen hat; dies gilt dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der betreffende Mangel nicht auf vorgenommene \u00c4nderungen an der Ladel\u00f6sung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>

7.3<\/strong> Werden dem Verk\u00e4ufer seitens des Kunden bei einem Gew\u00e4hrleistungsfall falsche Angaben \u00fcbermittelt oder ein Mangel gemeldet, der sich sp\u00e4ter nicht best\u00e4tigt, so haftet der Kunde f\u00fcr die daraus resultierenden Kosten (bspw. Handwerkerkosten).<\/p>

7.4<\/strong> Eine etwaige Garantie des Herstellers f\u00fcr die Ladel\u00f6sung besteht zus\u00e4tzlich zu der vom Verk\u00e4ufer nach dieser Ziffer einger\u00e4umten Gew\u00e4hrleistung. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Herstellergarantien, die \u00fcber die gesetzliche Gew\u00e4hrleistungspflicht des Verk\u00e4ufers hinausgehen. Diesbez\u00fcglich muss sich der Kunde selbst mit den jeweiligen Herstellern auseinandersetzen, es sei denn, der Kunde hat den Verk\u00e4ufer mit der Unterst\u00fctzung bei der Herstellergarantieabwicklung beauftragt. Soweit hierf\u00fcr erforderlich und rechtlich m\u00f6glich, wird der Verk\u00e4ufer Anspr\u00fcche gegen Hersteller an den Kunden abtreten.<\/p>

7.5<\/strong> Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden bestehen nicht f\u00fcr vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellte Materialien oder Mitwirkungsleistungen.<\/p>

7.6<\/strong> Offensichtliche M\u00e4ngel muss der Kunde nach \u00dcbergabe bzw. Montage der Anlage (sofern Installation vereinbart ist) in Textform anzeigen.<\/p>

7.7<\/strong> Der Kunde gew\u00e4hrt dem Verk\u00e4ufer bzw. den Partnern den f\u00fcr Installations-, M\u00e4ngel- oder Schadensbeseitigungsma\u00dfnahmen erforderlichen Zugang. Im Fall von dringend erforderlichen Ma\u00dfnahmen ist von beiden Parteien sicherzustellen, dass diese auch au\u00dferhalb der normalen Gesch\u00e4ftszeiten erfolgen k\u00f6nnen.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t8. Haftung\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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Die Parteien haften f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften die Parteien nur f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden hier die Verpflichtungen verstanden, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut. Vertragstypische, vorhersehbare Sch\u00e4den sind solche, die die Partei bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde, die ihr bekannt waren oder die sie h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden die Parteien nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen F\u00e4llen unber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht, soweit und solange er an der Durchf\u00fchrung des Vertrages durch h\u00f6here Gewalt (Unwetter, Streik, Krieg u. \u00c4.) oder sonstige Umst\u00e4nde, die er nicht zu vertreten hat und deren Beseitigung ihm nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.<\/span><\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t9. Selbstbelieferungsvorbehalt und R\u00fccktritt\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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Ein R\u00fccktritt durch den Verk\u00e4ufer ist m\u00f6glich, wenn er aufgrund unvollst\u00e4ndiger, unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Partner oder einen sonstigen Lieferanten trotz rechtzeitigem Abschluss eines Deckungsgesch\u00e4fts die Leistung nicht erh\u00e4lt. Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn die ausbleibende oder fehlerhafte Selbstbelieferung des Verk\u00e4ufers von ihm oder einem seiner Erf\u00fcllungsgehilfen zu verantworten ist. Der Verk\u00e4ufer ist in diesem Fall zum R\u00fccktritt berechtigt. Alternativ ist der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl berechtigt, dem Kunden andere zumutbare Leistungen als die vereinbarten anzubieten und eine angemessene Frist zur Annahme des Angebots zu setzen. In diesem Fall ist der Verk\u00e4ufer erst nach Ablehnung des Angebotes durch den Kunden oder nach Ablauf der Annahmefrist zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p><\/div>\r\n\r\n

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\r\n\t\t\t\t10. Datenschutz und Vertraulichkeit\t\t\t<\/h2>\r\n\r\n\t\t\r\n\t<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n
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10.1<\/strong> Der Verk\u00e4ufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Der Kunde stimmt der Erfassung seiner personenbezogenen Daten zu und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass der Verk\u00e4ufer diese Daten an einen Partner weiterleitet, um die vom Kunden angeforderten Leistungen zu erbringen. Die hierin enthaltenen Informationen werden ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Verwaltung und Ausf\u00fchrung der Leistungen verwendet. Weitere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden des Verk\u00e4ufers sind unter anderem auf der Website verf\u00fcgbar oder k\u00f6nnen postalisch angefordert werden.<\/p>

10.2<\/strong> Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten hat, nicht weiterzugeben. Vertrauliche Informationen sind Informationen jeglicher Art, ob visuell oder m\u00fcndlich, in jeglichem Medium, die sich auf die Struktur, die Organisation, den Vertrag und das Personal jeder Partei beziehen. Vorbehaltlich der unten genannten Ausnahmen gilt diese Geheimhaltungspflicht f\u00fcr einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach Abschluss der Leistungen. Der Inhalt der Leistungen sowie Berichte, Informationen, Kostenvoranschl\u00e4ge, die vom Verk\u00e4ufer und\/oder einem seiner Partner im Laufe der Ausf\u00fchrung der Leistungen bereitgestellt werden, sind ebenfalls vertraulich. Diese Dokumente werden dem Kunden ausschlie\u00dflich f\u00fcr den internen Gebrauch und unter der Bedingung zur Verf\u00fcgung gestellt, dass er sie nicht an Dritte weitergibt oder sie einem Dokument beif\u00fcgt, das er selbst erstellt. Wenn der Kunde w\u00fcnscht, dass alle oder ein Teil dieser Dokumente an Dritte weitergegeben und\/oder von diesen genutzt werden, muss er den Verk\u00e4ufer und\/oder den Partner vorher in Textform um Erlaubnis bitten.<\/p>

Die oben genannten Pflichten und Einschr\u00e4nkungen gelten nicht:<\/p>